Abhören und Überwachen

Abhören und Überwachen

Wer Gesetze aufstellt muss sie nicht nur anwenden, sondern auch durchsetzen können. Das Parlament und die Regierungen sind ohne funktionierende und ausführende Gewalt ebenso nutzlos wie die Gesetze, welche ständig ent- und verworfen werden.

Die Strafverfolgung und Beweisführung wären mit den vorhandenen Technologien und den daraus resultierenden Beweismitteln einfacher denn je.

Die Art und Weise wie das Abhören und Überwachen stattfindet oder wie es dargestellt wird entspricht allerdings nicht der Wahrheit, zeugt entweder von Verschleierungsversuchen seitens der Regierung oder mangelndem Fachwissen gegenwärtiger Technologien und deren Möglichkeiten. Die Begriffe «Staatstrojaner» und «Verwanzen» entstammen aus den Stasi- und Nachkriegszeiten und dürfte in etwa die gegenwärtige Vorgehensweise des Nachrichtendienstes des Bundes NDB erklären.

Dabei stehen primär wirtschaftliche Interesse privater Gesellschaften im Vordergrund. Es geht hier um Spionage, um Datenmissbrauch, die Verletzung der Privatsphäre und geht bis zur Bespitzelung und Verfolgung eines einzelnen Bürgers. Die Vorgehensweise stellt für diese Gesellschaften insofern ein Eigentor dar, da unter Umständen Verleumdungsklagen die Folgen sind.

Mit Anträgen für Ausnahmeregelungen, wonach der Geheimdienst Zitat: «künftig nicht in ausländische Computer eindringen darf», was soviel heissen dürfte, dass zum Beispiel «Agenten» aus dem Ausland mit ihren Überwachungsgeräten nicht kontrolliert und für ihren Missbrauch belangt werden können, entblössen sich gerade diejenigen Parlamentarier welche mit den verbrecherischen Gesellschaften und deren Methoden in Abhängigkeit stehen.

Die Möglichkeit zur Gewährleistung der Sicherheit und des Datenschutzes ist der zugrundeliegenden Technologie gegeben und kann vom Hersteller garantiert werden, sofern dessen Unabhängigkeit von korrupten und verbrecherischen Gesellschaften gewährleistet wird. Die Anwendung und Überwachung im Falle eines Strafprozesses obliegt einzig denjenigen Beamten, welche über einen positiven Leumund verfügen.

posted by chrigu  |  on 9. September 2015
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