Der Saustall

Der Saustall

Ein ehemaliger Arbeitskollege meldet sich Ende 2011, der Absender wie auch die Fussnote lässt auf eine neue erfolgreiche Anstellung beim Nachrichtendienst des Bundes deuten. Ich antwortete ihm und freue mich für ihn, seit jeher ab jeglichen positiven Neuigkeiten.

Seit 2010 sorgt der Nachrichtendienst des Bundes unter der neuen Führung regelmässig für skandalträchtige und reisserische Schlagzeilen. Im Herbst 2012 tritt der verantwortliche des NDB an die Öffentlichkeit und gesteht einen Zwischenfall, bei dem vertrauliche Daten gestohlen und entwendet wurden. Einer muss halt immer den Kopf hinhalten und man will mir weismachen, dass man in Zeiten von Breitband-Internet-Verbindungen immer noch mit Magnetbändern in irgendwelchen Anstalten herumirrt.

Die verantwortlichen des VBS räumen Fehler ein. Es sei kein Grund zur Sorge, solche Fälle seien in anderen Staaten auch schon vorgekommen, man sei Zitat: «Willkommen im Club». Unabhängige Strategie-Experten fürchten dagegen einen Imageschaden für die Schweiz, «der fahrlässige Umgang mit vertraulichen Daten aus dem Ausland gefährde langjährige gute Beziehungen». Derweil man bei mir wahrscheinlich seit 5 Jahren versucht, dass in unzählbaren Lauschangriff-Attacken erworbene «terabyte-schwere» Tonmaterial meiner Gesprächsanlagen auf irgendwelche rechtswidrige Tätigkeiten zu sezieren, was meist in der Geräuschkulisse meiner Hosentasche oder ab und zu in netten Unterhaltungen enden dürfte. 

Monate später, nachdem gegen mich offiziell wiedermal ein Gerichtsverfahren eröffnet wurde und die Lage in den 30 Jahre alten und korrupten schweizerisch-amerikanischen Handelskammern wahrscheinlich etwas verwüstet ist und es sich mit ihrem Harem an Brigadies langsam aber sicher ausgevögelt hat, meldet sich der Departementsvorsteher des VBS, Herr Bundesrat Ueli Maurer. An einer Pressekonferenz lässt er verlauten: «Sie würden dann schon die richtigen Verbrecher verfolgen». An einem Interview des Schweizer Fernsehens, sagt er: «Es gäbe halt immer wieder gewisse Schlaumeier, die ein System zu umgehen wissen.» Ein Plädoyer von einem Staatsmann für einen ordentlichen Rechtsstaat hätte mich wohl noch eher in Sicherheit beflügelt oder zufrieden gestellt. Ja, Herr Maurer es gibt Leute die es verkehrt herum machen, dafür wären sie bestimmt befähigt. Gehen sie nach Brasilien und regieren ein Bauernvolk mit Bananenplantagen oder machen sie es mit der italienischen Mafia und züchten ein paar Olivenhaine.

Ende April erschien ein Zeitungsartikel, über ein Strafverfahren gegen zwei kurdische Brüder – wo möglich bin ich auch noch auf gefälschten Urkunden ein Immigrant türkischer Herkunft und habe etwas habe etwas mit syrischen Terroristengruppierungen zu tun.

Das Bundesgericht lehnte Anträge der Bundesanwaltschaft ab, zwei verantwortliche des Nachrichtendienstes zu befragen und in den Zeugenstand zu holen – der Nachrichtendienst weigerte sich seine Quellen offenzulegen. Die Angabe würden auf Zitat: «Mitteilungen von europäischen Partnerdiensten» beruhen. In Tat und Wahrheit fehlen dem Nachrichtendienst NDB die gesetzlichen Grundlagen zur stetigen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden weder von der Regierung ausgearbeitet, noch vom Parlament oder Volk gutgeheissen. Markus Seiler, verantwortlicher des Nachrichtendienst NDB bezieht ein jährliches Beamtensalär von rund 200’000 CHF für eine Arbeit die weder legitimiert noch tauglich ist.

Sehr geehrte Bundesräte und sehr geehrte Bundesrätinnen

Als Schweizer Bürger, der in der Schule etwas von Demokratie und der Gewaltentrennung gelernt hat. Als Mann mit weisser Weste und Persilschein. Als ehrlicher Steuerzahler, der zugegeben nicht über ein grosses Einkommen und Portemonnaie verfügt, aber bisher von Sozialhilfeleistung abgesehen hat – mit Ausnahme von ein paar Krankenkassenprämien-Verbilligungs-Franken, erwarte ich zumindest halbwegs korrekt funktionierende Staatsorgane.

Ab ins réduit und nehmt mal euren courant normal aus eurem Allerwertesten!

posted by chrigu  |  on 16. Mai 2014
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